Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.
Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge,
Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des
Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle
Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. „MSR
Medienservice Armin Rohrer“ ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer
angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher
eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2.
Leistung und Preise
Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise sind gültig, sofern
die bei der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert
bleiben. Die Preise des Auftragnehmers sind Nettopreise. Sie enthalten
keine Mehrwertsteuer und gelten ab Werk. Die Preise schließen Kosten für
Fracht, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht
ein.
3.
Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von „MSR Medienservice Armin
Rohrer" sind im Angebot und auf der Rechnung näher ausgewiesen. Das
Standardzahlungsziel beträgt 14 Tage rein netto. Es gibt keine
Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise sind Nettopreise ohne der
gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Es bleibt uns
vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige
Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte
Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
4.
Lieferzeiten
Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der
gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für den Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen
des Transportunternehmens versichert. Zusätzliche Versicherungen werden
nur auf ausdrücklichen, schriftlich übermittelten, Wunsch des
Auftragnehmers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Liefertermine
sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt
werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die
Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Fällt der zugesagte
Liefertermin auf einen Feiertag, so verschiebt sich der Liefertermin
automatisch auf den nächsten Werktag.
5.
Rückgaberecht
Der Auftraggeber hat die vertragsgemäß gelieferten Daten sowie die zur
Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu
prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf
den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst
in dem sich an die Druckreiferklärung anschließendem Fertigungsvorgang
entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle
sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung. Für
Fehler in gelieferten Druckdaten können wir keine Garantie übernehmen.
Wir
drucken in Sammelauflagen lt. Euroscala bei mittlerer Farbgebung.
Geringfügige Farbabweichungen sind kein Grund für eine Mängelrüge. Bitte
beachten Sie, dass von Ihnen angelegte Sonderfarbtöne (HKS, Pantone oder
andere Sondermischfarben) beim Druck schwarz erscheinen können! Auch
hier können wir keine Reklamation akzeptieren. Beanstandungen sind nur
innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel,
die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen
innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht von sechs Monaten,
beginnend ab dem Zeitpunkt da die Waren das Lieferwerk verlassen haben,
geltend gemacht werden. Beanstandungen sind dann nicht berechtigt, wenn
die Ursache einer Beanstandung nachweislich auf die Nichtbeachtung
unserer jedem Kunden vor Auftragserteilung zugänglich gemachten
Anleitung zur Erstellung von Druckvorlagen zurückzuführen ist. Das gilt
insbesondere für Druckdaten, die im RGB Farbraum oder mit einer zu
geringen Auflösung erstellt wurden.
Bei
berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl,
unter Ausschluss anderer Ansprüche, zur Nachbesserung und/oder
Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes,
es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer
oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last. Vorausgesetzt die Ware wurde vom Auftraggeber verwendet,
benützt, verteilt oder weiterverkauft. Das Gleiche gilt für den Fall
einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder
Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
Die Wandlung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die
Tauglichkeit der gelieferten Ware nur unerheblich mindert. Die Haftung
für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem
Auftraggeber oder ihren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last.
Hat
der Auftrag Veredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von
Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für
die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder
weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Weist ein Teil der
gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung
der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den
Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist. Geringfügige
Farbabweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in
allen Druckverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für den
Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck.
Der
Auftragnehmer haftet für Abweichungen in der Beschaffenheit des
verwendeten Materials nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den
jeweiligen Zulieferer. In diesem Fall ist der Auftragnehmer von seiner
Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferer an den
Auftraggeber abtritt. Soweit die Ansprüche gegen den Zulieferer durch
Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche
nicht durchsetzbar sind, haftet der Auftragnehmer wie ein Bürge.
6.
Stornierungen
Stornierungen müssen schriftlich an uns erfolgen und sind erst gültig,
wenn Sie von uns gegengezeichnet werden. Für Stornierungen berechnen wir
eine Bearbeitungsgebühr von mind. 15,– € netto.
7.
Reklamationen
Wir bemühen uns, Ihre Aufträge zu Ihrer vollen Zufriedenheit
abzuwickeln. Sollten Sie Anlass für eine Reklamation haben, bitten wir
Sie, uns Ihre Rechnung und ein Muster der Drucksache mit Angabe von
Gründen per Post zuzuschicken. Wir werden Ihre Reklamation so schnell
wie möglich bearbeiten. Wir setzen aber alles daran, dass Sie keinen
Grund zur Beschwerde haben werden. Bitte bedenken Sie dass wir im
Offsetdruck auf Sammeldruckbögen mit mittlerer Farbgebung drucken und
kleine Farbabweichungen möglich sind. Dies ist kein Grund für eine
Mängelrüge! Für Fehler bei gelieferten Daten, wie z.B. Schriften nicht
eingebunden, Bilder im RGB-Farbmodus, Bilder in schlechter Scan-Qualität,
übernehmen wir keinerlei Garantie ! Bei eps, pdf oder offenen Grafik
Dateien schließen wir ebenfalls jede Haftung aus! Farbplakate für den
Outdoor bereich sind erst nach 3 Tagen für den Außenbereich geeignet.
Farbablauf bei Nichtbeachtung kann nicht beanstandet werden.
8.
Verwahrung, Versicherung
Vorlagen, Rohstoffe, Datenträger, Druckträger und andere der
Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse
werden nur nach vorheriger Vereinbarung über den Auslieferungstermin
hinaus verwahrt. Diese Verwahrung bedarf der besonderen Vergütung. Der
Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die
vorstehend bezeichneten Gegenstände oder Daten werden, soweit sie vom
Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin
pfleglich behandelt. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Für eine Versicherung der genannten Gegenstände oder
Daten hat der Auftragnehmer bei Bedarf selber zu sorgen.
9.
Eigentum
Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses
eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Lithographien und
Druckplatten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum
des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert. Bis zur Erfüllung
aller Forderungen behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren
vor. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang berechtigt. Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes tritt der
Auftraggeber seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an
den Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber nimmt die Abtretung hiermit an.
10.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von „MSR
Medienservice Armin Rohrer“.
11.
Datenspeicherung/Urheberrecht
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf
aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert
werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich
behandelt. Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden
aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Auftragnehmers erstellt. Der
Auftragnehmer hat auf derer Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber
haftet daher gegenüber dem Auftragnehmer dafür, dass er geeignete
Rechte, zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen
Daten (inklusive Text und Bildmaterial), besitzt. Weiterhin haftet der
Auftraggeber dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag
gegebenen Drucksachen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt
werden, und dass die Drucksachen weder wettbewerbswidrigen Inhalte
enthalten noch gegen die guten Sitten verstoßen. Wird der Auftragnehmer
von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Auftraggeber zur
Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen,
stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen damit
zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Aufwand frei.
12.
Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von „MSR
Medienservice Armin Rohrer“. Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Haftungsausschluss:
Die
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Disclaimer
Am 12.
Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die
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